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   OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11   

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https://dejure.org/2012,17737
OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11 (https://dejure.org/2012,17737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.05.2012 - 6 U 10/11 (https://dejure.org/2012,17737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 6 U 10/11 (https://dejure.org/2012,17737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 8 EGRL 2004/48, Art 13 EGRL 2004/48
    Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGRL 2004/48 Art. 8; EGRL 2004/48 Art. 13
    Auslandsrecht; Drittauskunft; Kennzeichen - Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen Mitgliedsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 473
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
    Der sich daraus ergebende Unterlassungsanspruch erstreckt sich auf gleichartige Verletzungshandlungen bezüglich aller Marken, die die Klägerin über das gleiche Vertriebssystem absetzt (vgl. BGH GRUR 2006, 421 - Markenparfümverkäufe; Tz. 39); dies gilt unabhängig davon, ob die Klägerin selbst Inhaberin dieser Marken oder nur Lizenznehmerin ist (vgl. BGH a.a.O., Tz. 1, wonach auch dieser Entscheidung ein solcher Sachverhalt zugrunde lag).
  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
    Soweit die auf die Gemeinschaftsmarken gestützten Anträge auch Verletzungshandlungen in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien erfassen, ergeben sich die Ansprüche aus den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen (zur Anwendbarkeit des jeweiligen nationalen Rechts für dieser Fragen vgl. BGH GRUR 2008, 254 - THE HOME STORE; Tz. 41 ff.).
  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 709 - Entfernung der Herstellungsnummer III) kann sich der Markeninhaber der Entfernung der Herstellungsnummer nach § 4 KosmetivVO in jedem Fall widersetzen (§ 24 II MarkenG; Art. 13 II GMV).
  • EuGH, 03.06.2010 - C-127/09

    Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
    An solchen Erzeugnissen tritt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs (GRUR 2010, 723) eine Erschöpfung nicht ein.
  • EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

    Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
    Die Klägerin kann die Beklagte zu 1) wegen der begangenen Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 14 V MarkenG, Art. 102 GMV), wobei der Verbotsausspruch - soweit die Gemeinschaftsmarken betroffen sind - auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstreckt werden kann (vgl. EuGH GRUR 2011, 518).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

    Im Streitfall kommt es darauf nicht an, weil nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts das Recht aller drei Länder die ausgesprochenen Ansprüche vorsieht (vgl. zu den Darlegungsanforderungen insoweit Senat, GRUR-RR 2012, 473, 474; zustimmend: Fezer/Hackbarth, Hdb. Markenrecht, Teil 5, Rn. 228).
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